Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich braut sich eine erhebliche diplomatische und wirtschaftliche Pattsituation zusammen. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, erhebliche Zölle auf britische Waren zu erheben, sofern die britische Regierung ihre Digital Services Tax (DST) nicht aufhebt, eine Abgabe, die speziell auf die Einnahmen großer Technologieunternehmen abzielt.
Der Kern des Konflikts: Was ist die Sommerzeit?
Die am 1. April 2020 eingeführte britische Digital Services Tax ist eine 2 %ige Abgabe auf Einnahmen aus bestimmten digitalen Aktivitäten im Vereinigten Königreich. Die Steuer konzentriert sich auf drei Hauptsektoren:
– Social-Media-Plattformen
– Online-Suchmaschinen
– Online-Marktplätze
Um zu verhindern, dass die Steuer kleinere lokale Unternehmen beeinträchtigt, hat das Vereinigte Königreich hohe Schwellenwerte für die Berechtigung festgelegt. Ein Unternehmen unterliegt nur dann der DST, wenn sein weltweiter digitaler Umsatz 500 Millionen £ und sein spezieller digitaler Umsatz im Vereinigten Königreich 25 Millionen £ übersteigt.
Da die globale Technologielandschaft von amerikanischen Giganten dominiert wird, betrifft die Steuer überproportional Unternehmen wie Alphabet (Google), Meta und Amazon. Während die britische Regierung behauptet, dass die Steuer „unabhängig“ vom Hauptsitz eines Unternehmens sei und für Unternehmen unabhängig von ihrer Nationalität gelte, hat das praktische Ergebnis schwerwiegende Auswirkungen auf in den USA ansässige Unternehmen.
Warum Washington reagiert
Präsident Trump hat die Steuer als direkten Angriff auf amerikanische Wirtschaftsinteressen dargestellt. Aus seiner Sicht ist die DST eine diskriminierende Maßnahme, die darauf abzielt, die erfolgreichsten Unternehmen der Welt „auszubeuten“.
„Ich mag es nicht, wenn sie amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen … Ob wir diese Unternehmen mögen oder nicht, es sind amerikanische Unternehmen und die Top-Unternehmen der Welt“, erklärte Trump im Oval Office.
Der Präsident hat signalisiert, dass die USA nicht nur protestieren, sondern erwidern. Er hat damit gedroht, dem Vereinigten Königreich Zölle aufzuerlegen, die „so hoch oder höher“ sind als die Einnahmen aus der Digitalsteuer.
Der Kontext: Ein globaler Trend vs. eine vorübergehende Maßnahme
Um zu verstehen, warum dieser Streit so hartnäckig ist, ist es notwendig, einen Blick auf die breitere Landschaft der internationalen Besteuerung zu werfen:
1. Eine globale Bewegung
Das Vereinigte Königreich ist mit seinem Streben nach Digitalabgaben nicht allein. Eine wachsende Zahl von Ländern hat ähnliche Steuern eingeführt, um Einnahmen aus der digitalen Wirtschaft zu erzielen, darunter Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Dänemark, Ungarn, Polen, Portugal, die Schweiz und die Türkei. Diese Maßnahmen spiegeln einen globalen Trend wider, bei dem Regierungen versuchen, Gewinne dort zu besteuern, wo sich die Benutzer befinden, und nicht nur dort, wo das Unternehmen seinen rechtlichen Hauptsitz hat.
2. Das „Notlösungs“-Argument
Die britische Regierung bezeichnet ihre Sommerzeit als Übergangsmaßnahme. Ursprünglich sollte es als Übergangslösung dienen, während die internationale Gemeinschaft an einem einheitlichen globalen Steuerrahmen arbeitete. Da jedoch kein dauerhaftes internationales Abkommen zustande kam, erhebt das Vereinigte Königreich die Steuer weiterhin. Im Zeitraum 2025–26 sammelte die DST 944 Millionen Pfund, eine Steigerung von 17 % gegenüber dem Vorjahr.
3. Regulatorische Reibung
Über die direkte Besteuerung hinaus haben die USA auch Bedenken hinsichtlich umfassenderer digitaler Vorschriften geäußert, wie etwa des Digital Markets Act der Europäischen Union. Die US-Regierung betrachtet diese verschiedenen gesetzgeberischen Bemühungen – von Steuern bis hin zu Wettbewerbsvorschriften – als einen koordinierten Versuch, die technologische Dominanz der USA zu behindern.
Schlussfolgerung:
Der Streit verdeutlicht eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit darüber, wie die digitale Wirtschaft besteuert werden sollte: Das Vereinigte Königreich sieht darin eine notwendige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass digitale Giganten zu lokalen Einnahmen beitragen, während die USA darin einen protektionistischen Schlag gegen die amerikanische Industrie sehen. Das Ergebnis dieser Pattsituation könnte die transatlantischen Handelsbeziehungen verändern.
